Studienplatz einklagen: Die wichtigsten Rechtstipps.

Die sogenannte Studienplatzklage bietet dir als abgelehntem Studienbewerber:innen* die Möglichkeit, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens einen Studienplatz zu erhalten. Rechtliches Einfallstor für die Studienplatzklage ist Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach jedem Deutschen (ebenso wie Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft) grundsätzlich die freie Berufswahl zusteht. Dazu zählt auch die Wahl der Hochschule und des Studienganges.

Dieses Grundrecht darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass Universitäten die Zulassung zum gewünschten Studiengang verwehren. Hierfür muss die verklagte Universität nachweisen, dass kein Verstoß gegen das Kapazitätserschöpfungsgebot, das das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1972 verordnet hat, vorliegt.

Das heißt: Erst wenn die Universität nachweisen kann, dass wirklich alle Studienplätze erschöpfend vergeben sind, darf sie einen Bewerber ablehnen. Ist mindestens noch ein weiterer Platz vorhanden oder möglich, so kannst du diesen für dich beanspruchen (Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität).

Wenn du nicht zum Studium zugelassen wurdest, wirst du dir über kurz oder lang die Frage stellen, ob eine Studienplatzklage eine Lösung für dich sein könnte. Wir haben dir die Nachteile des Wartens auf eine Zulassung zum Studium und einer Studienplatzklage gegenübergestellt:

Die genaue Dauer des Verfahrens kann nicht pauschal vorhergesagt werden.

Die Prognose der Verfahrensdauer hängt von mehreren Faktoren ab:

• Verwaltungsgericht und dessen Arbeitsbelastung
• Wunschstudiengang
• Anzahl der benötigten Gerichtsinstanzen

Allerdings kannst du in der Regel im gerichtlichen Eilverfahren mit mindestens einem Monat an Verfahrensdauer rechnen, teilweise aber auch mit bis zu fünf Monaten und länger. Die schnellste Möglichkeit, das Wunschstudium per Studienplatzklage aufzunehmen, ist der Zulassungsvergleich, bei dem die Aufnahme des Studiums in der Regel zum gewünschten Termin denkbar ist, ggf. mit einer kurzen Verzögerung. Der Zulassungsvergleich hat meist zum Inhalt, dass du den Studienplatz sicher erhältst und im Gegenzug die Kosten des Verfahrens trägst.

Damit du einschätzen kannst, ob sich der finanzielle und zeitliche Aufwand einer Studienplatzklage überhaupt lohnt, musst du die Erfolgsaussichten in Erfahrung bringen. Verlass dich dabei aber bitte beim Anwalt nicht auf Aussagen wie „Wir gewinnen immer alle Fälle!“ usw., denn in der Realität lässt sich die Frage nach den Erfolgsaussichten eben nicht pauschal beantworten und wird von mehreren Faktoren beeinflusst.

Dazu gehören folgende Faktoren:

• die Anzahl der konkurrierenden Kläger
• die Anzahl der in Anspruch genommenen Hochschulen
• Glück in einem etwaigen Losverfahren oder auch
• die eigene Abiturnote bei vielen Mitkonkurrenten.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht jede Hochschule für eine Studienplatzklage geeignet ist, denn es gibt solche, die ihre Aufnahmekapazität tatsächlich zutreffend berechnen.

Im Rahmen der Erstberatung sollte dich der Rechtsanwalt deiner Wahl offen und transparent über die Erfolgsaussichten aufklären und dir Tipps bzgl. einer taktischen Bewerbung geben, denn bereits im Bewerbungsverfahren werden die Weichen für eine erfolgreiche Studienplatzklage gestellt.

Die Kosten einer Studienplatzklage setzen sich aus den Gerichtskosten, den Anwaltsgebühren, der Umsatzsteuer, Behördengebühren und ggf. den gegnerischen Anwaltskosten zusammen.

Die Gerichtskosten fallen – je nach Bundesland – unterschiedlich aus und können von 190,50 Euro bis zu 438 Euro betragen.

Die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind somit vereinheitlicht. Sie können von 334 Euro bis 492 Euro brutto pro Verfahren betragen.

Die eigenen Rechtsanwaltskosten werden entweder ebenfalls nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmt oder sie werden pauschal vereinbart. Wichtig ist, dass dir die voraussichtlichen Kosten aufgeschlüsselt werden, damit du dein Finanzbudget besser planen kannst.

Eine genauere Bestimmung der Gesamtkosten einer Studienplatzklage ist aber erst dann möglich, wenn deine Auswahl der zu verklagenden Hochschulen abschließend feststeht.

Du möchtest wissen, ob sich eine Studienplatzklage mit Blick auf dein zukünftiges Gehalt lohnt?

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Du fragst dich, ob es sehr viele in Berlin versuchen – immerhin ist Berlin die Hauptstadt und noch dazu eine bunte Großstadt mit vielen renommierten Hochschulen? Dies lässt sich pauschal nicht beantworten, da die Anzahl der Klagen von Jahr zu Jahr variiert und auch davon abhängt, welcher Studiengang gewünscht ist.

Die Frage ist: Sind deine Chancen dadurch geringer? Wie der Jurist meist sagt: Das kommt darauf an. Die Anzahl der Studienplatzklagen pro Verfahren in der ersten gerichtlichen Instanz kann ein Faktor sein, muss aber nicht immer der ausschlaggebende Faktor sein, da einige Verwaltungsgerichte inzwischen dazu übergehen, nur noch eigenen inhaltlichen Vortrag zu würdigen, sodass es gilt, präzise vorzutragen, dass die Berechnung der Kapazitäten für den Studiengang fehlerhaft zustande gekommen ist.

Im Prinzip gibt es in Berlin aber keine allzu großen Unterschiede zu anderen Hochschulorten, außer, dass beispielsweise die Charité in Berlin bei Klagen auf einen Studienplatz grundsätzlich anwaltlich vertreten ist und bereits den „Antrag auf außerkapazitäre Zulassung“ unmittelbar ablehnt, sodass du gezwungen bist, mehrere gerichtliche Verfahren wegen eines Wunschstudienplatzes zu führen, was zu erheblichen, weiteren Kosten führt.

Der Wunsch, Medizin zu studieren, übersteigt seit Jahrzehnten die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze. Dabei musst du berücksichtigen, dass dein Wunsch, an einer bestimmten Wunschuniversität zu studieren, leider nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden kann.

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14) wurde nunmehr das zentrale Vergabeverfahren von Hochschulstart (ehemals ZVS) beginnend zum Sommersemester 2020 wesentlich verändert. Zwar hat die Abiturnote immer noch nicht an Bedeutung für das reguläre Bewerbungsverfahren verloren, jedoch gerät nunmehr das Kriterium der Eignung mehr in den Fokus. Ebenso gibt es gewichtige Veränderungen im Auswahlverfahren der Hochschulen.

Sofern du eine Studienplatzklage im Falle einer Ablehnung erwägst, gilt es die Fristen für den sogenannten außerkapazitären Bewerbungsantrag unbedingt zu beachten. Diese gesetzlichen Ausschlussfristen laufen – je nach Bundesland – bereits am 15.07.2020 ab. Werden diese Fristen verpasst und kein form- und fristgerechter Antrag auf außerkapazitäre Zulassung an der jeweiligen Universität gestellt, ist in den meisten Fällen eine Studienplatzklage im gerichtlichen Eilverfahren nicht mehr möglich. Dieser Antrag muss in der Regel auch in anderen Bundesländern (mit wenigen Ausnahmen) auch für nichtmedizinische Studiengänge gestellt werden.

Dies ändert aber nichts daran, dass du dich nach wie vor an mehreren Universitäten bewerben solltest, um deine Chancen im regulären Bewerbungsverfahren zu erhöhen. Auch die Teilnahme an den Auswahltests sollte in deine Planung für das Bewerbungsverfahren mit einbezogen werden.

Dieser Artikel ist in Kooperation mit dem Rechtsanwalt Christian Reckling, Mitglied bei anwalt.de und der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL, zustande gekommen. Auf den Seiten von anwalt.de findest du noch weitere Infos zu Studienplatzklage: Wissenswertes.